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Wie funktioniert unsere Demokratie? Grundeinkommen im Kanzleramt

05. Juli 2012 | Archiv | 0 Kommentare

Ich schwanke zwischen Erstaunen und Wut.
Meine Überlegungen sind noch nicht fertig, meine Eindrücke noch nicht verarbeitet.
Ich war von Frau Merkel eingeladen worden “ …ihren Vorschlag mit mir und den anderen ausgewählten Teilnehmern des Online.Bürgerdialogs zu diskutieren“
20 Leute mit ganz verschiedenen Vorschlägen.
10 ausgewählt durch das sehr fragwürdige und unprofessionell ausgearbeitete Onlinevoting, 10 durch ein Expertengremium.

Als ich den Raum sah, in dem wir zusammen sprechen würden, war mein erster Gedanke „Kaffeetafel mit Angela“.
Eine Diskussion war die Veranstaltung nicht. Das Zusammentreffen erinnerte mich, und daher resultiert auch mein Erstaunen und meine Wut, eher an eine Audienz.

Einer nach dem anderen von uns Eingeladenen (etwa ein Viertel waren Vertreter von Verbänden) brachte sein Anliegen vor, sagte „Bitte“ und „Danke, dass ich hier sein darf „, „Danke ,dass Sie sich darum kümmern Frau Merkel „.
Wo leben wir denn?
Ist das Demokratie?
Auswahl, Ohr und Zuwendung nach Kanzlerins Gnaden?
Idee vorstellen, Frau Merkel kommentiert und stellt weitere mögliche Schritte in Aussicht, der Nächste bitte.
Miteinander Reden der Gäste fand nur vorher und nachher statt.

Bis wir durch waren, hat es zwei Stunden gedauert. Eine halbe Stunde länger als geplant.
Ab der Hälfte wurden wir gebeten, angesichts der schnell vergehenden Zeit, uns möglichst kurz zu fassen.
Im letzen Viertel des Feldes war dann ich dran.

Ich wies kurz auf die Petition hin und stellte dar welche Chancen ich im Grundeinkommen für unser Zusammenleben sehe.
Ich fragte, wieso der Zukunftsdialog im Kanzleramt bei der Executiven angesiedelt sei und nicht im Parlament und ob und wie Frau Merkel das Parlament über das hier Gesprochene informieren werde.
Mein konkreter Vorschlag: Eine passende Möglichkeit das bedingungslose Grundeinkommen weiter zu besprechen sehe ich momentan in der Enquette Kommission Wachstum Wohlstand Lebensqualität. (das war eine Idee von Hermann Ott beim Picknick und wir arbeiten schon an der Umsetzung)

Da ich frei gesprochen habe kann ich Euch den genauen Wortlaut nicht wiedergeben.
Ich erhielt nach meiner kurzen Darstellung spontanen Tischklopfbeifall von einigen anderen Gästen, was bislang nicht
üblich war.
Angela Merkel äußerte, bevor ich sprach, sie stünde der Idee skeptisch gegenüber, danach meinte sie, sie sehe die Bedeutung, die die gesellschaftliche Diskussion des Kulturimpulses bedingungsloses Grundeinkommen habe und sie werde das Parlament informieren.
Frau Merkel sagte letztendlich zu den Vorschlägen „das gefällt mir, das gefällt mir nicht. Darum kümmere ich mich mal, darum leider nicht.“
Das ist nicht demokratisch.
Wo und wie leben wir denn zusammen?
Abgründe tun sich auf.
Ich denke, wie gesagt, weiter über das Erlebte nach.
War der Bürgerdialog ein freundlicher Versuch der Bürgernähe, ein Versuch im abgehobenen Politikraum einen Funken Inspiration zu erhaschen, ist er eine PR-Aktion, oder ein Versuch den basisdemokratischen Piraten Wind aus den Segeln zu nehmen, …?
Wenn ich aber im Sinn habe, dass wir hier der Souverän sind, bin ich entsetzt, wie wenig sich unsere Souveränität im politischen Betrieb und Gefüge abbildet.
Wie wenig wir unsere Souveränität ergreifen, sodass sich solche undemokratischen Formen bilden und/oder erhalten.
Der Audienzcharakter des Zukunfsdialogs lässt mich tief erschauern.
Der Vorschlag der Frau Merkel am besten gefallen zu haben scheint, war eine nationale Gedenkbäumepflanzerei.
Seis drum.

Der Souverän sind wir alle.

Fotgrafieren durfte ich natürlich auch nicht, aber das habe ich erst jetzt gelesen. Ich habe mich nur gewundert, warum ich die Einzige bin die das tut. ((-:

Zu dem Bürgerdialog gibt es schon ein Buch. Eines habe ich nun, handsigniert.

Dieses Buch erschien bevor irgendwelche Ergebnisse vorlagen… Das ist ja schon dummdreist.
Erstaunen , Wut, … und Lachen.

Lesenswert dazu: „Merkels „Zukunftsdialog“ – Ein Lehrstück für die „Post-Basisdemokratie“

Hier eine kurze Übersicht über die besprochenen Themen des Zukunftsdialogs und die „Ergebnisse“.

Herzlich, Susi

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