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1.10.15: Abstimmung im Bundestag über sanktionsfreie Mindestsicherung

30. September 2015 | Archiv | 0 Kommentare

Ich werde morgen nach Berlin fahren um auf der Tribüne des deutschen Bundestags die Abstimmung über folgende Anträge mitzuverfolgen:


– Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Thomas Lutze, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen




– Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Kerstin Kassner, Cornelia Möhring, Harald Petzold (Havelland), Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV




– Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt


Debatte und Abstimmung könnt ihr im Parlamentsfernsehen live mitverfolgen.

Der Tagesordnungspunkt 7: Sanktionen/Mindestsicherung wird voraussichtlich zwischen 14:30 – 15:15 verhandelt.

In dem Schreiben Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ,wird den Abgeordneten die Ablehnung sämtlicher Anträge empfohlen.


Aktionen vor Ort:
Kreuzaktion von Micha Fielsch vor dem Paul Löbe Haus
Solidaritätsaktion mit Ralph Boes, der HartzIVvollsanktioniert, bereits seit 92 Tagen hungert.


Ich berichte Euch bald wie es dort war..




Herzlich, Susanne


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