Zitat aus dem kurzen und informativen Clip: „Laut einer Umfrage würden in Europa 64% 

der Menschen sicher oder sehr wahrscheinlich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

stimmen“

Vor diesem Stimmungsbild und vor allem vor dem Hintergrund der seit vielen Jahren 

geführten öffentlichen Diskussion des Bedingungslosen Grundeinkommens als zeitgemäße Antwort auf Veränderungen von Gesellschaft und Arbeitswelt, wirkt die Antwort von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, auf die Frage, „Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen?, gestellt im Rahmen des Bürgerdialogs „Gut leben in Deutschland“, erschreckend uninformiert, ignorant und uninteressiert. 

Andrea Nahles äußert dort: Das bedingungslose Grundeinkommen steht im klarem Widerspruch zu unserem solidarischen Sozialstaat, in dem Bürgerinnen und Bürger füreinander einstehen – Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Junge für Alte, Arbeitende für Arbeitsuchende. Hinter unserem Modell der Sozialversicherung steht der Gedanke von Geben und Nehmen, der Gedanke also, dass man sich mit eigenem solidarischem Handeln den Anspruch erwirbt, selbst solidarische Unterstützung einzufordern. Man kann ein Sozialsystem nicht gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung organisieren. Wer erklärt denjenigen, die im Schweiße ihres Angesichts hart arbeiten, Steuern zahlen und mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden kommen, dass Millionen Menschen staatliche Leistungen bekommen sollen, die sie gar nicht brauchen?’“

Frau Nahles betrachtet den Dialog anscheinend als Plattform um der Öffentlichkeit ihre Meinung darzulegen. Sie befindet sich mit diesem Statement weder auf der Höhe der aktuellen Diskussion des Themas, noch befindet sie sich in einem Dialog.

BürgerInnen und Bürger dienen lediglich als StichwortgeberInnen, um es Politikerinnen zu ermöglichen wieder einmal ihre Meinung kund zu tun?


Demokratie, und die Entwicklung eines zeitgemäßen Zusammenlebens, geht anders.