Den letzten Blogpost „Begründung aus dem Bundestag: Uninspiriert, mutlos, seltsam“, haben in zwei Tagen über 8000 Menschen gelesen.
Großes Interesse und viele sehr interessante Kommentare. Hier im Blog, per Mail, bei Facebook.
Hier ein sehr lesenswerter Blogpost von Sascha Liebermann zum Thema.

Ich finde die Begründung des Petitionsausschusses nach wie vor „unterirdisch“.
Ich staune, dass unser Bundestag so ein seltsames Schriftstück hervorbringt.
Es steckt voller Annahmen und Vorstellungen und versucht doch irgendwie seriös daherzukommen.

Ich schicke den Brief zurück. Und ich begründe warum.

Vielleicht wollt ihr das auch tun.

Begründung ausdrucken und mit einem persönlichen Statement zurück an den Bundestag schicken.
Oder eine Postkarte, oder…

Hier die Adresse:
Kerstin Steinke, MbB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Betrifft: Pet 3-16-11-8200-044555

Das ist mein Statement:

Liebe Frau Steinke,

Ich möchte Sie als Vorsitzende des Petitionsausschusses bitten den Mitgliedern des Ausschusses mitzuteilen, dass ich die Beschlussempfehlung aufgrund großer inhaltlicher Mängel in der Begründung an den Ausschuss zurückschicke.

Die Begründung irritiert mich zutiefst. Aus dem Schreiben des Petitionsausschusses schlägt mir ein Menschenbild und auch ein Demokratieverständnis entgegen, das ich nicht teile und das mich erschreckt.

Wir Bürgerinnen und Bürger finanzieren unseren Abgeordneten persönliche MitarbeiterInnen, ein Büro, einen gemeinschaftlich nutzbaren wissenschaftlichen Dienst, eine dienende und unterstützende Bundestagsverwaltung und dann lese ich verwundert eine höchst seltsame Begründung, die im wesentlichen ausdrückt:
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen von allen für alle, als neue Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sei eine „nicht realisierbare Wunschvorstellung“ und es sei „schlicht nicht vorstellbar“.
Es funktioniere doch gut so wie wir es jetzt machen. Eine Umstellung des bestehenden Systems sei deswegen falsch.

Vollbeschäftigung wird weiterhin als gesellschaftliches Ziel festgeschrieben und die gesamte Argumentation scheint dieser Prämisse untergeordnet.
Wobei unter Vollbeschäftigung nur die bezahlte Erwerbsarbeit verstanden wird und das Wort „Beschäftigung“ schon ausdrückt wohin die Reise geht.
Der Satz in der Begründung „.. die biometrischen Risiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Langlebigkeit…“ zeigt ein lebensfeindliches Welt- und Menschenbild, dass mich zutiefst beunruhigt und das ich nicht teile.