Überlegungen am Morgen:
Arbeitet jemand in der Piratenpartei an einem Antrag zu bundesweiter Volksinitiative und Volksentscheid?
Ich und wir haben ja das Mittel der Petition genutzt, um unserem politischen Willen Ausdruck zu geben.
Und nun liegt die Petition „Der dt. Bundestag möge beschließen das Bedingungslose Grundeinkommen einzuführen“ bei den Berichterstattern der verschiedenen Fraktionen im Bundestag.
Sie liegt dort und momentan gibt es kein Gesetz, keine Vorschrift, keine Verfahrensordnung um dieses „Liegen“ zu beenden.
Zur Zeit ruht die Petition zum Grundeinkommen bei der SPD.
Zur Zeit ruht die Petition zum Grundeinkommen bei der SPD.
Glückliche Schweiz. Die Schweizer Bürger/Innen verfügen über die direktdemokratischen Mittel Volksinitiative und Volksentscheid.
Beim Suchen ob jemand in der Piratenpartei an diesem wichtigen Thema arbeitet, bin ich auf folgenden Antrag gestossen, der beim letzten Bundesparteitag nicht zur Abstimmung kam:
„Einführung bundesweiter Volksentscheide“
Via twitter kontaktierte ich den Antragsteller und erfuhr , dass er den Antrag auch bei dem nächsten Parteitag wieder einbringen wird…
Während des Schreibens und Suchens flatterte folgende Nachricht von Daniel Häni vorbei..
Daniel Häni @kulturimpuls_CH
Daniel Häni
Volksentscheide in Deutschland? Hier unterschrieben: http://fb.me/sGPUw2Dg
Eine Unterschriftenaktion von „Mehr Demokratie!“:
Bei Themen wie Bankenrettung, Energiewende oder Familienpolitik wird die Meinung vieler von den Regierenden überhört. Statt souveräner Bürgerinnen und Bürger ziehen allzu oft Lobby-Verbände in Hinterzimmern die politischen Fäden. Deshalb gehört zur repräsentativen Demokratie ergänzend die direkte Demokratie. Daher fordern wir:
- Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide – auch auf Bundesebene
- zwingend stattfindende Volksentscheide, wenn Kompetenzen auf die
EU übertragen werden und das Grundgesetz geändert werden soll - Volksbegehren, mit denen verlangt werden kann, Gesetzentwürfe und
Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid zu überprüfen „
Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf!“
Unterstützen, unterschreiben und weitersagen !
Das Grundeinkommen werden wir nicht von irgendeiner Partei „geschenkt“ bekommen“. Und selbst wenn, wie mag es dann aussehen?
Wir brauchen endlich die Mittel Volksinitiative und Volksentscheid um unsere Demokratie von einer „Parteiendemokratie hin zu einer „Büger/innendemokratie“ zu wandeln.
Los…
Ich fordere alle im Bundestag vertretene Parteien und besonders die Piratenpartei auf, diese Initiative von mehr Demokratie zu unterstützen.
Ergänzung kurz nach Veröffentlichung des Blogposts:
Grandios! Soeben teilte mir @zoon0politikon mit:
Wer in der Piratenpartei mitmacht, kann also folgenden Antrag unterstützten:
„Antrag
Die Piratenpartei unterstützt aktiv die online über die Webseite http://www.volksentscheid.de beworbene Kampagne des Mehr Demokratie e.V. zur Bundestagswahl 2013 mit der Forderung an Bundestag und Bundesrat, bundesweite Volksentscheide einzuführen. In welcher Form dies geschieht, bleibt jedem Piraten selbst überlassen.“
Hurra! Freie Zusammenarbeit!
Liebe Grüße, Susanne
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