Die Wahl ist gelaufen und hat ein Ergebnis gebracht, das mich zuerst schaudern ließ, das ich aber inzwischen interessant finde.
Patt, Bewegungslosigkeit, die schon bekannte Ideenlosigkeit und eine inzwischen zwei Monate dauernde Stagnation.
Es gibt keine neue Regierung.
Die alte ist zwar noch geschäftsführend tätig, Impulse werden aber keine gesetzt, regiert auch nicht.
Und, keine Überraschung, das Land geht nicht unter, wir versinken nicht im Chaos, es läuft alles weiter, das Leben trägt und regiert zu werden ist anscheinend nicht die wesentliche Säule unseres Zusammenlebens.
Ich habe seit langem eine große Abneigung gegen“regiert werden“.
Ich habe ein tiefes Bedürfnis nach politischer, direktdemokratischer Mitgestaltung und Mitbestimmung.
Die Ohnmacht nun den Ideen und Entscheidungen von ein paar hundert BerufpolitikerInnen ausgeliefert zu sein finde ich unerträglich.
Die Behauptung vieler VolksvertreterInnen, nur sie könnten unsere Geschicke verantwortungsvoll und gut regeln, finde ich realitätsfremd, anmaßend, undemokratisch und dreist:
„Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen, die man für richtig hält. Die Rente mit 67 hätte es mit einer Volksabstimmung nie gegeben“..“Wir müssen sicherstellen, dass wir mit unseren Strukturen der Willensbildung diejenigen begünstigen, die Ja sagen und etwas verändern wollen. Volkabstimmungen begünstigen strukturell diejenigen die Nein sagen“ De Maiziere
Ich habe Gründe für meine Meinung und bringe mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen einen Systemwechselvorschlag in die Diskussion.
Das auf Nein-Sagerei zu reduzieren ist falsch und populistisch.
De Maiziere klebt einfach auf seine Ansichten, die er ja gerne vertreten kann, das Label „der einzige Vernüntfige bin ich, meine lieben Schäfchen“…
Schau ich in die Realität, fordern er und die CDU und … , dass in Zeiten zunehmender Erwerbsarbeitslosigkeit, in Zeiten in denen in immer weniger Arbeitsstunden immer mehr hergestellt wird, dass ältere Menschen länger erwerbsarbeiten …
Achtung, jetzt neu im Koalitionsvertrag:
Ab 2017 soll es eine abschlagsfreie Rente ab 63 geben, wenn 45 Beitragsjahre erreicht wurden…
Ab 2017 soll es eine abschlagsfreie Rente ab 63 geben, wenn 45 Beitragsjahre erreicht wurden…
Das Arbeiten geht dann mit 18 Jahren los und Lücken darf es nicht geben.
Das Märchen der Vollbeschäftigung wird also munter weiter erzählt..
Realistisch? Realitätsferner geht es kaum.
Überhaupt: PolitikerInnen legen fest wie lange ein anderer Mensch arbeiten soll….
Gehts noch?
Foto: copy: Joshua Wiest
Foto: copy: Joshua Wiest
Ich schau mir den Zustand der Welt an, den Zustand der Meere, des Klimas, der Tier- und Pflanzenwelt. Ich schaue mir die Verteilung von Geldvermögen, von Wasser und Nahrungsmitteln an, die Waffenlieferungen und die industrielle Fleischproduktion und ich frage, sind das die Ergebnisse einer Politik, die die jeweils regierenden Volksvertreter als verantwortungsvoll und richtig bezeichnen?
Soziale Probleme, Gewalt, Hunger, ökologische Probleme und Katastrophen, und nun kracht auch noch die Ökonomie, der Bereich dessen Wohlergehen bislang irrsinnigerweise alles andere untergeordnet wurde.
Mir kommt das kalte Grausen. Diese Politik ist ein Totalausfall.
Zu solch verantwortungsloser Politik sage ich nein.
Zur Demokratie sage ich ja.
In den letzten Tagen meldete sich auch Papst Franziskus zu Wort:
Die „christlichen“ Schwestern CDU/CSU, Verfechter einer „marktkonformen Demokratie“ bleiben unberührt, ein öffentlicher Aufschrei bleibt aus.
Wäre ja auch blöd an dem Ast zu sägen auf dem man fett und bequem sitzt.
Es wird Zeit, dass wir Bürger über unsere Belange selbst entscheiden.
Wie das aussehen könnte, habe ich am 4.10.13 in der Schweiz erlebt.
Für mich Deutsche, ein demokratisches Wunder, ein Fest der Demokratie.
Was für eine Erleichterung, dass es so etwas gibt.
Eine Staatsform in der jede und jeder das Recht hat Gesetzesvorschläge zu entwickeln, dafür zu werben und falls die 100000 Unterschriften gesammelt werden konnten, das Thema landesweit zur Abstimmung zu stellen.
Wird der Vorschlag mehrheitlich angenommen, ist er Gesetz.
Am 4. Oktober wurde in der Schweiz die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht.
130 000 gesammelte und beglaubigte Unterschriften wurden in Bern ins Bundeshaus getragen..
und dort freundlich entgegengenommen.
Demokratie!
Begleitet wurde die Unterschriftenübergabe am 4.10.13 von einer Kunstaktion die für weltweites Aufsehen sorgte und auch mich sehr berührt hat:
„Dienen wir dem Geld oder dient das Geld, die Wirtschaft, uns?“
„Was ist Geld?“
Ist Geld etwas um das wir kämpfen müssen oder ist es ein Teppich der uns alle trägt und unser Zusammenleben erleichtert?
Oder….?
……
Diese geniale Geldbergaktion, die demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Schweiz, der freie und kreative Umgang mit einem politischen Thema über das normalerweise geredet, geredet und nochmal geredet wird, haben mich sehr bewegt und tun es immer noch.
In mir brodelt und arbeitet es….
„Politik ist Gerede“ war gestern.
Politik ist Kunst!
Gestalten wir unser Zusammenleben „Frei, eigenverantwortlich und zusammen“
Wichtiges Mittel dazu: Bundesweite Volksabstimmung
🙂
Herzlich, Susanne
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