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Unsere Forderung, Grundeinkommen jetzt!

02. Dezember 2020 | Allgemein, BGE | 3 Kommentare

Unseren Vorschlag #GrundeinkommenJetzt für alle in der Krise, haben wir am 26.10.2020 im Petitionsausschuss des deutschen Bundestags vorgestellt.

Das dort vorgeschlagene Netto-Grundeinkommen ist zielgenau, denn es kommt bei jedem Menschen an. Zudem ist es nicht teurer als die aktuellen Hilfsmaßnahmen und es hat den riesigen Vorteil der Verlässlichkeit: Alle sind anspruchsberechtigt und alle haben eine sichere finanzielle Basis in diesen schwierigen Zeiten. Das Netto-Grundeinkommen steht zur Verfügung, solange die aktuelle Krise andauert.

Seit dem 26.10.20, haben wir, habe ich vom Bundestag nichts mehr gehört. Bislang keine Reaktion auf unseren Vorschlag und unsere Forderungen, die wir dort auch im Namen der 176.134 MitunterzeichnerInnen gestellt haben:

  • Wir alle fordern die sofortige Einführung eines Krisen-Grundeinkommens.
  • Wir fordern die sofortige Einsetzung einer Corona-Grundeinkommens Kommission mit Einbeziehung von Bürgerräten, um die Einführung vorzubereiten.
  • Wir fordern eine zeitnahe Debatte zum Krisen-Grundeinkommen im Plenum des dt. Bundestags.

„Wir alle tragen den Staat, wir finanzieren den Staat, wir sind der Staat. Eine wirksame finanzielle Grundabsicherung für alle, wie sie nur ein bedingungsloses Krisen-Grundeinkommen leisten kann, muss im Zentrum des Interesses aller Volksvertreterinnen und Volksvertreter stehen und schnellstmöglich im Parlament besprochen werden. “

Thomas Knorra schreibt:

In den letzten Tagen haben wir unseren Vorschlag Netto-Grundeinkommen weiter verdichtet und ich schicke ihn heute an die Abgeordneten des Petitionsausschusses, um dort unserer Forderung #GrundeinkommenJetzt, erneut Nachdruck zu verleihen.

Bitte werdet ebenfalls wieder aktiv und wendet Euch an die Abgeordneten in Eurem Wahlkreis und fordert Sie auf, sich in ihren Bundestagsfraktionen für ein Grundeinkommen jetzt in der Krise auszusprechen. Gerne könnt ihr unseren Vorschlag und unsere Forderungen beifügen.

Hier findet Ihr Eure Wahlkreisabgeordnete: Wahlkreissuche/Abgeordnete

Natürlich könnt Ihr Euch auch an die Abgeordneten des Petitionsausschusses wenden:

Hier meine Mail an alle Abgeordneten des Pet. Ausschusses zu Eurer Information: Mail/ Ergänzung/ Petition 108191 „Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens“

Bitte vergesst Eure Adresse oder Signatur nicht. Anschreiben, die nicht zugeordnet werden können, werden i.d.R. nicht bearbeitet. Auch die offizielle Bezeichnung der Petition solltet ihr angeben: Petition 108191 / Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vom 14.03.2020

Sagen wir Bescheid: Grundeinkommen jetzt!

Herzlich, Susanne

3 Kommentare

  1. Alexandra Menzel-von Einem

    Ich möchte mich ausdrücklich den Worten von Thomas Knorra anschließen, dessen Einlassungen im hiesigen Anschreiben von Susanne Wiest explizit aufgeführt wurden.
    Der Deutsche Bundestag hat mit der zielgenauen Ausarbeitung des Netto-Grundeinkommens| Petition 108191 | Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens|vom 14.03.2020|
    ein handlungssicheres FinanzierungsKonzept quasi
    auf dem Silbertablett serviert bekommen.
    Jetzt wird es Zeit sich diesem Richtungswechsel zu stellen und mit dem KrisenGrundeinkommen den Menschen Handlungsalternativen zu ermöglichen, damit wir als
    BürgerInnen dieses Landes demokratisch gestärkt, solidarisch und innovativ unsere Gegenwart und Zukunft aktiv gestalten können.

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  2. Force Majeure

    Welche Motivation könnten die Ausschussmitglieder oder gar die die Gesamtheit der MdB’s haben, über die Einführung eines BGE’s zu diskutieren ?

    Sie haben ihre Positionen, fühlen sich durch ihre Aufgaben nützlich, sind durch die Tagespolitik ausgelastet, leben im relativen Wohlstand, sind für das Alter abgesichert, gehören der politischen Elite an (heben sich also von Otto Normalverbraucher wohltuend ab), können in gewissem Maße Macht durch ihre persönlichen Entscheidungen ausüben und werden möglicherweise von Lobbyisten hofiert, die ihnen regelmäßig einflüstern, das sie unverzichtbare und kluge Personen seien, welche jederzeit in der freien Wirtschaft eine noch bessere Position fänden, falls sie mal aus der Politik aussteigen wollen (zwinker, zwinker).
    Die höchsten und mächtigsten Inhaber der politischen Positionen werden zudem wegen der Gefährdung ihrer Sicherheit abgeschottet und umgeben sich mit Hofstaaten, deren Mitglieder sich dadurch auszeichnen, kritiklose Beraterfunktionen auszuüben und die Situationen schön färben, um ihre eigene Karriere voranzutreiben und damit vielleicht in der politischen Hierarchie aufsteigen zu können.
    Oder wie Rudi Dutschke es schon in der 1960ern ausdrückte: Eine politische Kaste, die sich aus dem eigenen Rahmen reproduziert. Das schließt die heutige „Linke“ natürlich mit ein.

    Auf der anderen Seite besteht überhaupt kein Handlungsbedarf für das BGE, denn die Masse will Erwerbsarbeit ausführen, weil sie darauf konditioniert ist, eine tägliche Routine benötigt und das Gefühl indoktriniert bekommt, das nur ein Mensch mit Erwerbsarbeit vollwertig sein kann und sich für diese Mühe durch Konsum belohnen darf. Zudem setzt die Masse „Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit“ automatisch mit dem Begriff „Demokratie“ gleich, obwohl eine funktionierende Wirtschaft und Rechtssprechung nur einen winzigen Teil dieser Staatsform darstellen. Bier, Bockwurscht und Fussball waren und sind für die Deutschen stets wichtiger als die Frage, was „Demokratie“ eigentlich bedeutet.

    Und falls die Planwirtschaft der DDR eine gleichwertige Produktvielfalt wie die des Westens erzeugt hätte und die Mächtigen des Politbüros die Bildung der Bevölkerung auf reine Qualifikation reduziert hätten, würden heute immer noch zwei deutsche Staaten existieren. Ob man nun seine Daten Facebook, der NSA, dem Verfassungsschutz oder der Stasi gibt, scheint für den Durchschnittsbürger doch keine Rolle zu spielen, solange es genug Arbeitsplätze und Konsummöglichkeiten gibt. Sonst hätten wir doch schon längst eine Revolution durchgeführt ?

    Das Versprechen, mit genügend Eigeninitiative irgendwann am Wohlstand teilhaben zu können, die Garantie grundsätzlicher Sicherheitsbedürfnisse und die Illusion, durch Wahlen demokratischen Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben zu können, wurde mit dem Begriff „Demokratie“ gleichgesetzt.
    Das den Meisten aufgrund des Konkurrenzkampfes auf dem Arbeitsmarkt dazu entweder die Zeit oder das Wissen fehlt, um am demokratischen Gestaltungsprozess teilnehmen zu können, spielt eine entscheidende Rolle für den Schutz des Status Quo der Machtstrukturen.

    „Wir leben in einer Demokratie, aber mir fehlt die Zeit und die Motivation, an dieser Demokratie teilzunehmen.“
    Das ist Orwells „Doppeldenk“, zwei unvereinbare Tatsachen in Einklang zu bringen und sie widerspruchslos zu akzeptieren.

    Es besteht also im Gegensatz zu früheren Systemen keine Gefahr von repressiven Maßnahmen, die Illusion von Demokratie ist verankert und die Existenz ist für jeden Einwohner Deutschlands durch den Missbrauch eines Sozialsystems gesichert, welches es dem System zwar ermöglicht, Teile der Bevölkerung in den Abgrund fallen zu lassen, sie aber nur Millimeter vor dem Aufprall abzufangen, so das sie stets das Gefühl haben, den Rest auch noch verlieren zu können. Und die Hand, die einen dann füttert, beißt man eben nicht.

    Oder wie Orwell es durch O’Brien sagen ließ: „Die Proles werden in Millionen Jahren nicht aufstehen.“
    Nun, das zusätzlich zu dem politisch benötigten Stress zur Ruhigstellung der Bevölkerung auch noch als Sicherheitsleine möglichst viele interne und externe Feindbilder erschaffen werden, wobei mir persönlich die Logik dieser Feindbilder zugleich glasklar und völlig unverständlich ist, erwähne ich nur am Rand.

    Sie sehen, es besteht kein politischer Handlungsbedarf für die Einführung des BGE’s. Man erschuf fortschrittliche Methoden, die teilweise auf Orwell basieren, denen aber als wichtigstes Unterscheidungskriterium die Repressionen fehlen. Der unmenschliche Bürokratismus, deren Mitglieder sich selbst permanent einreden, das wir in einer Demokratie leben, ist allerdings laufendes Programm, eine freiwillig auferlegte Psychose, um die eigene moralische Integrität zu schützen.
    Nehmen Sie hochintelligente Leute wie Precht, die mittlerweile Loblieder auf Vater Staat singen und froh darüber sind, das noch 85% der Bevölkerung wie „gute Staatsbürger“ handeln. Intellektuelle waren und sind leider immer diejenigen, die sich am schnellsten anpassen und dem „Doppeldenk“ verfallen, weil sie ihre Intelligenz erkennen und demnach der festen Überzeugung sind, objektiv beurteilen zu können. Und diese Fähigkeit darf sich auf keinen Fall als Illusion entpuppen, weil es das Selbstbild schädigt.

    Dieses System ist stabil und wird immer stabil bleiben. Sie sehen es alleine daran, das momentan sämtlichen Kleinunternehmern, kleinen Mittelständlern, Künstlern etc. die berufliche Existenz entzogen wird, während an die Großunternehmen Milliarden verteilt werden und Monopolisten vor Lachen gar nicht mehr in den Schlaf kommen. Warum gehen wohl die gesamten Pflegekräfte nicht auf die Barrikaden, denen man noch vor einigen Monaten mit einem feuchten Händedruck und einem falschen Lächeln ihre Systemrelevanz wie Honig um’s Maul schmierte ?
    Wenn diese gesamte Minderheit nicht aufsteht, wie hoch werden dann die Chancen sein, die Mehrheit der Bevölkerung vom Sinn eines BGE’s zu überzeugen, welche mittlerweile durch Überarbeitung oder Demotivation schon so verblödet ist oder in einer Angststarre verharrt, das für die Politik leere Versprechungen und falsche Hoffnungen völlig ausreichen, um sie wieder ruhig zu stellen. Solange es Bier, Bockwurscht und Fussball gibt, wird sich die Politik immer mit der Demokratie herausreden, die keine ist.

    O’Brien sagte zu Smith, das er sich die Zukunft als ein menschliches Antlitz vorstellen sollte, das unaufhörlich mit einem Stiefel zertreten wird.
    Stellen Sie sich die Zukunft als etwas vor, in dem jeder mit einer Grundversorgung, demokratischen Illusionen, falschen Hoffnungen und diffusen Ängsten gut abgefüttert wird. In dem 85% der Bevölkerungen in Verblödung bis in alle Ewigkeit stagnieren und ihre einzigen Lichtblicke der Konsum und die neueste Folge einer hippen Fernsehserie sind. 10% werden als verblödete, aber hochqualifizierte Spezialisten beschäftigt sein, die sich dadurch Bildung einbilden. Und 5% sind die innere Partei, die politischen Funktionäre, Wirtschaftsbosse und Monopolisten, die sich ständig in einem unbewussten Machtrausch befinden und sich jeden Tag selbst hypnotisieren, vollkommen demokratisch das Beste für uns zu wollen, um ihre moralische Integrität und ihr Selbstbild zu schützen. Denn niemand will der „Böse“ oder „Unfähige“ sein.
    Bleibt der Rest. Die Wenigen, denen die Stärke zu eigen ist, um auf dem medialen Scheiterhaufen geröstet zu werden. Die als Spinner und Extremisten vom manipulierten Mob psychisch durch die Gosse geschleift werden, bis sie entkräftet aufgeben. Ich gehöre leider nicht dazu.

    Warum ich Ihnen das alles schreibe ?
    Ich habe natürlich psychische Störungen, einen Mitteilungszwang und das Gefühl eines völligen Unverständnisses meiner Ansichten. Ich war bei mehreren Psychiatern, die mir allesamt nicht zuhörten, sondern nur darauf achteten, wie ich etwas sagte, um mir anschließend narzisstische und schizoide Störungen zu bescheinigen. In meinen Augen sind sie allesamt desinteressierte Vollidioten, die sich noch nicht mal mehr die Mühe machen, Interesse zu heucheln und ihre Patienten nach Schema F behandeln.
    Als ich einen von ihnen fragte, ob man in einer kranken Gesellschaft psychisch krank sein muss, um gesund zu sein, verstand er die Frage gar nicht. Oder wollte sie nicht verstehen. Anpassungsstörungen wurden auch diagnostiziert, wobei ich nachfragte, ob den Menschen 1989 in Leipzig von den Psychiatern der DDR wohl gleiches bescheinigt wurde ? Das Gespräch wurde dann sehr schnell beendet.
    Suizidgefährdet oder depressiv bin ich nicht, dies hier ist auch kein versteckter Hilferuf oder ähnliches (obwohl ich nicht wissen kann, was das Unbewusste mit mir anstellt).
    Möglicherweise beneide ich sie auch, weil Sie den Mut und die Energie für den Versuch besitzen, die Niagarafälle hinauf zu schwimmen.

    Ich bin nur zornig auf eine kleine Minderheit, die sich einbildet, eine Qualifikation zu besitzen, um uns steuern zu können und habe genug Fantasie, mir eine Welt vorzustellen, die aufgrund der technologischen Entwicklung bereits jetzt für jeden ein Paradies darstellen könnte. Natürlich diejenigen ausgenommen, die ihren Selbstwert durch Ausübung von Macht stabilisieren und erhöhen.
    Ich fühle mich, als ob ich ein Winston Smith wäre, der zwar von der Angst befreit ist, das ihn die Gedankenpolizei jederzeit foltern lassen könnte, der aber stets ein tausendjähriges Reich der bürokratistischen Stagnation vor Augen hat, in dem die Mächtigen die technologische Entwicklung derart reglementieren, das die Massen auf ewig mit dem Gedanken an notwendige Erwerbsarbeit gefüttert und gegeneinander ausgespielt werden können. Und der glaubt, die langfristigen Wirkungen auf eine derartige Gesellschaft erkannt zu haben.

    Wenn man diese Auswirkungen in ihrer Konsequenz erkennt, wirkt jeder konventionelle Krieg, jede Form der repressiven Unterdrückung wie Kinderkram. Denn all das birgt die Möglichkeit in sich, Veränderungen zu provozieren, während in einem perfekten Bürokratismus die Uhren aufhören zu ticken, während jeder davon überzeugt ist, dieses Ticken hören zu können.

    Nehmen Sie es als eine Art schriftliche Offenbarung. Als Versuch, ihren zweifellos vorhandenen Zorn noch etwas zu steigern und der Realität in’s Auge zu blicken. Vielleicht auch, um meine Ideologie zu widerlegen. Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, was ich dafür geben würde, wenn mich irgendjemand mit logischen Argumenten und nicht nur mit emotionalen Mutmacher-Sprüchen widerlegen könnte.
    Dieses System gleicht keinem seiner Vorgänger. Es ist in seiner Perversion der Menschlichkeit perfekt, aber niemand scheint es zu erkennen.

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