Petition 108191 Krisen-Grundeinkommen:

Auf der Webseite des deutschen Bundestags finde ich folgenden Text in der Rubrik „Archiv“:

„Regierung gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Petitionen/Ausschuss – 26.10.2020 (hib 1142/2020)

Berlin: (hib/HAU) Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus Sicht der Bundesregierung nicht geeignet, um eventuelle Lücken bei den Corona-Hilfen zu stopfen. Das machte Gerald Becker-Neetz, Leiter der Unterabteilung Ia Soziale Marktwirtschaft, Zukunft des Sozialstaates und Forschung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. Die Bundesregierung überprüfe permanent die Zielgenauigkeit der Corona-Hilfsmaßnahmen und steuere bei Bedarf nach, sagte der Ministeriumsvertreter. 

Aus Sicht der Petentin Susanne Wiest muss hingegen angesichts der Corona-Krise „kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig“ ein bedingungsloses Grundeinkommen gewährt werden. Ein Ende der Krise, „die für viele Menschen auch zu einer schweren wirtschaftlichen Existenzkrise geworden ist“, sei nicht in Sicht, sagte Wiest vor den Abgeordneten. Die getroffenen Hilfsmaßnahmen seien nicht zielgenau, kritisierte sie. Ihr Beantragung werde in der Bevölkerung als kompliziert, bürokratisch und zeitaufwendig wahrgenommen. „Oft kommt Hilfe nicht dort an, wo sie gebraucht wird. Viele Menschen fallen komplett durch das Raster“, sagte die Petentin. Gerade in der jetzigen komplizierten Situation bräuchten alle Menschen „eine sichere finanzielle Basis, die uns trägt“.

Der die Petentin begleitende Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Neumärker von der Universität Freiburg erläuterte sein Modell eines Netto-Grundeinkommens, das seiner Aussage nach „sofort umsetzbar ist“. Jeder Bürger würde demnach monatlich 550 Euro erhalten, „Kinder etwas weniger“. Damit seien alle Menschen abgesichert, so Neumärker. Das Modell finanziere sich aus jetzt schon gewährten Mitteln, die lediglich umgeschichtet werden müssten, sagte er. Eine Reform des Renten- und Gesundheitssystems sei nicht nötig. 

Auf die Frage, warum alle Menschen, statt nur der wirklich bedürftigen, von einem bedingungslosen Grundeinkommen profitieren sollten, sagte die Petentin: „Die Bedarfsprüfungen und Regeln für die Zugangsberechtigung schaffen eine große Unsicherheit. Das wollen wir in einer Demokratie nicht. Da gehören alle dazu.“ Wer kein[en] Bedarf für ein solches Grundeinkommen habe, könne dieses „ganz entspannt zurück spenden“, sagte Wiest. Dies wäre auch ein Wechsel vom Misstrauen, mit dem den Bürgern oft begegnet werde, „hin zu Vertrauen“. 

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (SPD) antwortete auf die Frage, ob bei Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Erwerbtätigkeit zurückgeht: Sie gehe davon aus, dass viele Menschen ihre Arbeitsbedingungen als unangenehm empfinden und andere Dinge lieber täten. Insofern sei davon auszugehen, dass die Erwerbstätigkeit zurückgehen werde.“

Der Text stimmt so nicht, denn er unterschlägt einen wesentlichen Teil des Vorschlags, den ich hier ergänze:

Die 550 € monatlich heißen Netto-Grundeinkommen, da diese Summe allein für den Lebensunterhalt dienen soll: Nahrung und sonstiger Bedarf. Zusätzlich zu den monatlich 550€ Netto-Grundeinkommen pro Person werden Miete und Kapitaldienst, also jegliche Zins-, Kredit- und Mietzahlungen, vollständig ausgesetzt. Aus dem Einstellen dieser Zahlungen entsteht keine Schuld. Nach Beendigung der Krisensituation werden die Zahlungen wieder aufgenommen.

Richtig wird dort beschrieben, dass der Vorschlag kostenneutral ist und sofort umgesetzt werden kann.

Auch meine Opt-out Idee wird korrekt dargestellt: „Wer kein[en] Bedarf für ein solches Grundeinkommen habe, könne dieses „ganz entspannt zurück spenden“, sagte Wiest. Dies wäre auch ein Wechsel vom Misstrauen, mit dem den Bürgern oft begegnet werde, „hin zu Vertrauen“. „

Vom Bundestag habe ich schon lange nichts mehr gehört:

Ist die Petition inzwischen offiziell abgelehnt? Ich habe davon nichts erfahren. ich wurde lediglich zweimal um Geduld gebeten. Nun liegt es beim neuen Bundestag, über die Petition zu entscheiden, zumal sich meine Aussagen im Bundestag vom 26.10.2020  bestätigt haben:

„Ein Ende der Krise, „die für viele Menschen auch zu einer schweren wirtschaftlichen Existenzkrise geworden ist“, sei nicht in Sicht, sagte Wiest vor den Abgeordneten. Die getroffenen Hilfsmaßnahmen seien nicht zielgenau, kritisierte sie. Ihr Beantragung werde in der Bevölkerung als kompliziert, bürokratisch und zeitaufwendig wahrgenommen. „Oft kommt Hilfe nicht dort an, wo sie gebraucht wird. Viele Menschen fallen komplett durch das Raster“, sagte die Petentin. Gerade in der jetzigen komplizierten Situation bräuchten alle Menschen „eine sichere finanzielle Basis, die uns trägt“.“

Die Petition für ein Grundeinkommen in der Krise richtet sich an den Bundestag. Die Ablehnung durch die Regierung ist eine Information, doch interessant ist, was der Bundestag beschließt und diskutiert.

Sehr interessant finde ich folgende Passage:

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (SPD) antwortete auf die Frage, ob bei Gewährung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Erwerbtätigkeit zurückgeht: Sie gehe davon aus, dass viele Menschen ihre Arbeitsbedingungen als unangenehm empfinden und andere Dinge lieber täten. Insofern sei davon auszugehen, dass die Erwerbstätigkeit zurückgehen werde.“

Unverblümt wird ausgesprochen, was Sache ist: Viele Menschen tun etwas, das sie ohne Existenzdruck bzw. Existenzzwang nicht tun würden.

Diese Aussage von Frau Anette Kramme (SPD), Frau Kramme ist übrigens auch unter der neuen Bundesregierung Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, liest sich, als ob im Grundeinkommen und den befreienden Effekten, die es haben kann, auch eine Lösung für die Natur- und Umweltkrise liegen könnte. Eine Welt, in der die meisten das tun, was sie wirklich wollen, könnte eine schönere und auch gesündere Welt sein.

Wie steht der neue Bundestag und die neue Bundesregierung zum Krisen-Grundeinkommen? Diskutiert der Bundestag über Grundeinkommen in der Krise, wie von uns im Ausschuss gefordert?

Findet Ihr wichtig, unsere Forderung gegenüber dem Bundestag aufrechtzuerhalten und dort wieder nachzufragen? Sicher werde ich dort zumindest eine Richtigstellung des Textes anfragen. Insgesamt passiert wenig im Bundestag. Das ist demokratisch enttäuschend. Lebendige Demokratie sieht anders aus.

Über Eure Ideen zum Thema und Vorschläge für das weitere Vorgehen, gerne als Kommentar, freue ich mich.

Vielen Dank und liebe Grüße, Susanne 🌳